Im Quellenvergleich
Worin die Quellen übereinstimmen
Das Landgericht Berlin II wies einen Eilantrag eines Parfumkonzerns gegen Google ab. Der Konzern wollte Google verbieten lassen, in KI-generierten Suchergebnissen (AI Overviews) geschützte Markennamen zu nennen, wenn die KI gleichzeitig Links zu günstigeren Duftzwillingen anzeigt. Das Gericht sah darin keine Markenrechtsverletzung. Ein Münchner Gericht hatte in einem anderen Verfahren gegenteilig entschieden. Das Berliner Gericht stufte die KI-Antworten als neues Suchergebnisformat ein, das lediglich Inhalte von Drittseiten zusammenfasst. Ein durchschnittlicher Nutzer erkenne den vermittelnden Charakter der Zusammenfassung. Google übe keinen bestimmenden Einfluss auf die Inhalte aus. In der Fachwelt stieß das Urteil auf Kritik. Anwälte argumentieren, KI-Antworten wirkten zunehmend wie eigene Aussagen Googles.
Aktualisierungen
06.07.2026
Das Berliner Gericht stufte die KI-Antworten als neues Suchergebnisformat ein, das lediglich Inhalte von Drittseiten zusammenfasst.
Ein durchschnittlicher Nutzer erkenne den vermittelnden Charakter der Zusammenfassung.
Google übe keinen bestimmenden Einfluss auf die Inhalte aus.
In der Fachwelt stieß das Urteil auf Kritik. Anwälte argumentieren, KI-Antworten wirkten zunehmend wie eigene Aussagen Googles.
Worin sie sich unterscheidenEinordnung der KI-Übersichten durch das Gericht·Bewertung des Urteils durch die Fachwelt·Inhaltlicher Unterschied der beiden Verfahren
Einordnung der KI-Übersichten durch das GerichtDas Gericht sah in den KI-Antworten ein neues Suchergebnisformat, das lediglich Inhalte von Drittseiten zusammenfasst.- Google schaffe nur die technischen Voraussetzungen, habe aber keine Herrschaft über den konkreten KI-Inhalt.1
Bewertung des Urteils durch die Fachwelt- Der Anbieter entscheide über Modell, Systemvorgaben und Struktur der Antworten. Zudem behandelten die meisten Nutzer KI-Übersichten wie eine fertige Antwort.2
Inhaltlicher Unterschied der beiden Verfahren- Das Landgericht München I hatte in einem anderen Verfahren gegenteilig entschieden und Google für KI-Inhalte haftbar gemacht.1
- In München ging es um falsche Tatsachenbehauptungen, in Berlin um korrekte, aber unerwünschte Zusammenfassungen.2